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Öffentliche Bekanntmachungen

Bekanntmachung
des Amtes Kisdorf

Nachrücken einer Gemeindevertreterin/eines Gemeindevertreters
in der Gemeinde Oersdorf


Die der Alten Wählergemeinschaft Oersdorf (AWOe) angehörende Gemeindevertreterin Frau Juliane Thun hat auf ihr Mandat in der Gemeindevertretung der Gemeinde Oersdorf mit Wirkung vom 27.02.2019 verzichtet.
Gemäß § 44 Abs. 1 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes rückt für sie Herr Daniel Wulf, Flassenswisch 5, 24568 Oersdorf in die Gemeindevertretung der Gemeinde Oersdorf nach.
Gegen diese Feststellung kann jede bzw. jeder Wahlberechtigte des Wahlgebiets binnen eines Monats nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindewahlleiter des Amtes Kisdorf, Winsener Straße 2, 24568 Kattendorf, einzulegen.

Kattendorf, den 21.03.2019

Amt Kisdorf
- Der Gemeindewahlleiter -
gez.: Ahrens


Bekanntmachung
des Amtes Kisdorf

Beschlussfassungen über die Gültigkeit der Gemeindewahlen in den amtsangehörigen Gemeinden vom 06. Mai 2018 gemäß § 39 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (GKWG)

Die Gemeindevertretungen der amtsangehörigen Gemeinden haben mit Beschluss an den nachfolgend genannten Terminen die jeweilige Gemeindewahl vom
06. Mai 2018 für gültig erklärt. Die im Mai 2018 von mir bekannt gegebenen endgültigen Wahlergebnisse sind damit bestätigt.


Gemeinde                                            Beschluss der Gemeindevertretung
Hüttblek                                                27.02.2019
Kattendorf                                             29.01.2019
Kisdorf                                                  20.09.2018
Oersdorf                                               17.12.2018
Sievershütten                                       20.12.2018
Struvenhütten                                       03.12.2018
Stuvenborn                                           08.11.2018
Wakendorf II                                         25.10.2018
Winsen                                                 31.01.2019


Kattendorf, den 28.02.2019

gez.: Löchelt
Gemeindewahlleiter


Bekanntmachung
des Amtes Kisdorf

Der Amtsausschuss des Amtes Kisdorf hat in seiner Sitzung am 21.02.2019 die Nutzungs- und Entgeltordnung für die "Halle für Alle" in Sievershütten beschlossen. Die Ordnung wird hiermit öffentlich bekanntgegeben. Den vollständigen Text finden Sie hier.

Kattendorf, 28.02.2019

gez. Ahrens
Amtsvorsteher


Bekanntmachung
des Amtes Kisdorf

Europawahl
Mitteilung der barrierefrei zugänglichen Wahlräume
im Amtsbereich Kisdorf



Nach § 39 Abs. 1 der Europawahlordnung (EuWO) teile ich nachstehend mit, welche Wahl-räume für die Europawahl am 26. Mai 2019 barrierefrei zugänglich sind und somit für Rollstuhlfahrerinnen oder Rollstuhlfahrer oder sonst in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkte Wählerinnen oder Wähler stufenlos erreicht werden können:

Gemeinde Hüttblek: Feuerwehrhaus, Dorfgemeinschaftshaus, Kisdorfer Straße 1
Gemeinde Kattendorf: Feuerwehrhaus, Kaltenkirchener Straße 11
Gemeinde Kisdorf: Margarethenhoff, Sengel 1
Gemeinde Oersdorf: Gemeindehaus, Dorfstraße 3
Gemeinde Sievershütten: Dorfhaus „Zur Mühle“, Mühlenstraße 6
Gemeinde Stuvenborn: Landgasthaus „Goldener Hahn“, Am Dorfplatz 1
Gemeinde Winsen: Feuerwehrhaus, Hauptstraße 14a.

Die übrigen Wahlräume sind nicht barrierefrei zugänglich. Ich weise hier auf die Möglichkeit der Briefwahl hin.


Kattendorf, den 20.02.2019

gez. Ahrens
Amtsvorsteher


Bekanntmachung
des Amtes Kisdorf

Nachrücken einer Gemeindevertreterin/eines Gemeindevertreters
in der Gemeinde Winsen

Der der Absolut Fortschrittlichen Wählergemeinschaft, Winsen (A.F.W.) angehörende Gemeindevertreter Herr Fabian Hesselschwerdt hat auf sein Mandat in der Gemeindevertretung der Gemeinde Winsen mit Wirkung vom 24.01.2019 verzichtet.
Gemäß § 44 Abs. 1 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes rückt für ihn Herr Timm Storjohann, Oersdorfer Straße 2, 24568 Winsen in die Gemeindevertretung der Gemeinde Winsen nach.
Gegen diese Feststellung kann jede bzw. jeder Wahlberechtigte des Wahlgebiets binnen eines Monats nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindewahlleiter des Amtes Kisdorf, Winsener Straße 2, 24568 Kattendorf, einzulegen.


Kattendorf, den 12.02.2019

Amt Kisdorf
- Der Gemeindewahlleiter -
gez.: Löchelt


Bekanntmachung
des Amtes Kisdorf

 

über die Widerspruchsrechte gegen die Übermittlung von Daten
nach § 42 Abs. 1 und 2 und § 50 Abs. 1 bis 3 des Bundesmeldegesetzes (BMG)


Die Meldebehörde darf einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben, nicht jedoch zu arbeitsrechtlichen Zwecken die in § 42 Abs. 1 BMG aufgeführten Daten ihrer Mitglieder auch regelmäßig übermitteln.

Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige (Ehegatte oder Lebenspartner, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kin-dern), die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde von diesen Familienangehörigen die in § 42 Abs. 2 BMG aufgeführten Daten übermitteln.

Gemäß § 50 Abs. 1 BMG darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staat-licher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Mo-naten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mit-geteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Al-ters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde gemäß § 50 Abs. 2 BMG Auskunft erteilen über Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums.

Gemäß § 50 Abs. 3 BMG darf Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Le-bensjahr vollendet haben, Auskunft erteilt werden über deren Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.

Die betroffenen Personen haben das Recht, der Übermittlung ihrer Daten nach § 42 Abs. 1 und 2 und § 50 Abs. 1 bis 3 BMG zu widersprechen. Auf diese Widerspruchsrechte gemäß § 42 Abs. 3 und § 50 Abs. 5 BMG weise ich hiermit ausdrücklich hin.


Kattendorf, den 23.01.2018

gez. Ahrens
Amtsvorsteher