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Öffentliche Bekanntmachungen

Bekanntmachung
des Amtes Kisdorf

Nachrücken einer Gemeindevertreterin/eines Gemeindevertreters
in der Gemeinde Winsen

Der der Absolut Fortschrittlichen Wählergemeinschaft, Winsen (A.F.W.) angehörende Gemeindevertreter Herr Fabian Hesselschwerdt hat auf sein Mandat in der Gemeindevertretung der Gemeinde Winsen mit Wirkung vom 24.01.2019 verzichtet.
Gemäß § 44 Abs. 1 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes rückt für ihn Herr Timm Storjohann, Oersdorfer Straße 2, 24568 Winsen in die Gemeindevertretung der Gemeinde Winsen nach.
Gegen diese Feststellung kann jede bzw. jeder Wahlberechtigte des Wahlgebiets binnen eines Monats nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindewahlleiter des Amtes Kisdorf, Winsener Straße 2, 24568 Kattendorf, einzulegen.


Kattendorf, den 12.02.2019

Amt Kisdorf
- Der Gemeindewahlleiter -
gez.: Löchelt


Bekanntmachung
des Amtes Kisdorf

Am Donnerstag, den 21.02.2019, 18.30 Uhr, findet in Hüttblek, Feuerwehr- und Dorfgemeinschaftshaus, die 2. öffentliche Sitzung des AMTSAUSSCHUSSES DES AMTES KISDORF statt.

Tagesordnung:
01. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
02. Ausfertigung der Niederschrift Nr. 1 vom 12.07.2018
03. Mitteilungen
3.1 des Amtsvorstehers
3.2 der Verwaltung
3.3 der Gleichstellungsbeauftragten
04. Fragen der Mitglieder des Amtsausschuss
05. Neufassung der Hauptsatzung
06. Neufassung der Zuständigkeitsordnung
07. Nutzungs- und Entgeltordnung für die „Halle für Alle“
08. Entsendung einer Vertreterin / eines Vertreters in die Trägerversammlung des
IT-Verbundes Schleswig-Holstein
09. Haushalt 2019
9.1 Jugend- und Sportbereich
9.2 Kindergarten Kattendorf/Winsen
9.3 Verwaltungsbereich
9.4 Gesamt
10. Eigenbetrieb Wasserversorgung
10.1 Feststellung des Jahresabschlusses 2017
10.2 Wirtschaftsplan 2019
11. Änderung der Trägervereinbarung über die Kindertagesstätte des Amtes
12. Einwohnerfragestunde

Gez.: Rainer Ahrens
Amtsvorsteher


Bekanntmachung
des Amtes Kisdorf

 

über die Widerspruchsrechte gegen die Übermittlung von Daten
nach § 42 Abs. 1 und 2 und § 50 Abs. 1 bis 3 des Bundesmeldegesetzes (BMG)


Die Meldebehörde darf einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben, nicht jedoch zu arbeitsrechtlichen Zwecken die in § 42 Abs. 1 BMG aufgeführten Daten ihrer Mitglieder auch regelmäßig übermitteln.

Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige (Ehegatte oder Lebenspartner, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kin-dern), die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde von diesen Familienangehörigen die in § 42 Abs. 2 BMG aufgeführten Daten übermitteln.

Gemäß § 50 Abs. 1 BMG darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staat-licher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Mo-naten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mit-geteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Al-ters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde gemäß § 50 Abs. 2 BMG Auskunft erteilen über Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums.

Gemäß § 50 Abs. 3 BMG darf Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Le-bensjahr vollendet haben, Auskunft erteilt werden über deren Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.

Die betroffenen Personen haben das Recht, der Übermittlung ihrer Daten nach § 42 Abs. 1 und 2 und § 50 Abs. 1 bis 3 BMG zu widersprechen. Auf diese Widerspruchsrechte gemäß § 42 Abs. 3 und § 50 Abs. 5 BMG weise ich hiermit ausdrücklich hin.


Kattendorf, den 23.01.2018

gez. Ahrens
Amtsvorsteher