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Öffentliche Bekanntmachungen

Bekanntmachung
des Amtes Kisdorf

über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von
Wahlscheinen für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019


1. Die Wählerverzeichnisse zur Wahl zum Europäischen Parlament für die Gemeinden Hüttblek, Kattendorf, Kisdorf, Oersdorf, Sievershütten, Struvenhütten, Stuvenborn, Wakendorf II und Winsen werden in der Zeit


vom Montag, den 06. Mai 2019, bis Freitag, den 10. Mai 2019,
während der allgemeinen Öffnungszeiten


in den Zimmern 1a, 1b, 1c und 10 der Amtsverwaltung Kisdorf, Winsener Straße 2, 24568 Kattendorf, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Der Einsichtsort ist barrierefrei zugänglich. Jede oder jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer oder seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine wahlberechtigte Person die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.
Die Wählerverzeichnisse werden im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.
Wählen kann nur, wer in einem Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2. Wer die Wählerverzeichnisse für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, d.h. innerhalb der oben genannten Einsichtsfrist, spätestens am 10. Mai 2019 bis 12.00 Uhr beim Amtsvorsteher des Amtes Kisdorf, Winsener Straße 2, 24568 Kattendorf, Zimmer 1a, 1b, 1c und 10 (Gemeindebehörde), Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum
05. Mai 2019 eine Wahlbenachrichtigung.
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn sie oder er nicht Gefahr laufen will, das Wahlrecht nicht ausüben zu können.
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in ein Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl in dem Kreis Segeberg
                    durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses Kreises oder
                    durch Briefwahl
teilnehmen.

5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

5.1 eine in ein Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,

5.2 eine nicht in ein Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,
a) wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der Europawahlordnung bis zum 05. Mai 2019 oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung bis zum 10. Mai 2019 versäumt hat,
b) wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der Europawahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung entstanden ist,
c) wenn ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 24. Mai 2019, 18.00 Uhr, beim Amtsvorsteher des Amtes Kisdorf (Gemeindebehörde) mündlich, schriftlich oder elektronisch (nicht telefonisch) beantragt werden.

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt werden.

Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr stellen.

Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass sie oder er dazu berechtigt ist. Eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

6. Mit dem Wahlschein erhält die wahlberechtigte Person
    einen amtlichen Stimmzettel,
    einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
    einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen
    hellroten Wahlbriefumschlag und
    und ein Merkblatt für die Briefwahl.

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für jemand anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier wahlberechtigte Personen vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Bei der Briefwahl muss die Wählerin oder der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht.

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

7. Nach § 59 Abs. 4 der Europawahlordnung ist in Krankenhäusern, Altenheimen, Altenwohnheimen, Pflegeheimen, Erholungsheimen, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten sowie Gemeinschaftsunterkünften Vorsorge dafür zu treffen, dass der Stimmzettel für die Briefwahl unbeobachtet gekennzeichnet und in den Stimmzettelumschlag gelegt werden kann. Die Lei-tung der Einrichtung bestimmt einen geeigneten Raum, veranlasst dessen Ausstattung und gibt den Wahlberechtigten bekannt, in welcher Zeit der Raum für die Ausübung der Briefwahl zur Verfügung steht. Die Leitungen der genannten Einrichtungen werden hiermit auf diese Regelung hingewiesen.

Kattendorf, den 16.04.2019

Die Gemeindebehörde
AMT KISDORF
- Der Amtsvorsteher -
gez.: Ahrens


Bekanntmachung
des Amtes Kisdorf

Nachrücken einer Gemeindevertreterin/eines Gemeindevertreters
in der Gemeinde Oersdorf


Die der Alten Wählergemeinschaft Oersdorf (AWOe) angehörende Gemeindevertreterin Frau Juliane Thun hat auf ihr Mandat in der Gemeindevertretung der Gemeinde Oersdorf mit Wirkung vom 27.02.2019 verzichtet.
Gemäß § 44 Abs. 1 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes rückt für sie Herr Daniel Wulf, Flassenswisch 5, 24568 Oersdorf in die Gemeindevertretung der Gemeinde Oersdorf nach.
Gegen diese Feststellung kann jede bzw. jeder Wahlberechtigte des Wahlgebiets binnen eines Monats nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindewahlleiter des Amtes Kisdorf, Winsener Straße 2, 24568 Kattendorf, einzulegen.

Kattendorf, den 21.03.2019

Amt Kisdorf
- Der Gemeindewahlleiter -
gez.: Ahrens


Bekanntmachung
des Amtes Kisdorf

Beschlussfassungen über die Gültigkeit der Gemeindewahlen in den amtsangehörigen Gemeinden vom 06. Mai 2018 gemäß § 39 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (GKWG)

Die Gemeindevertretungen der amtsangehörigen Gemeinden haben mit Beschluss an den nachfolgend genannten Terminen die jeweilige Gemeindewahl vom
06. Mai 2018 für gültig erklärt. Die im Mai 2018 von mir bekannt gegebenen endgültigen Wahlergebnisse sind damit bestätigt.


Gemeinde                                            Beschluss der Gemeindevertretung
Hüttblek                                                27.02.2019
Kattendorf                                             29.01.2019
Kisdorf                                                  20.09.2018
Oersdorf                                               17.12.2018
Sievershütten                                       20.12.2018
Struvenhütten                                       03.12.2018
Stuvenborn                                           08.11.2018
Wakendorf II                                         25.10.2018
Winsen                                                 31.01.2019


Kattendorf, den 28.02.2019

gez.: Löchelt
Gemeindewahlleiter


Bekanntmachung
des Amtes Kisdorf

Der Amtsausschuss des Amtes Kisdorf hat in seiner Sitzung am 21.02.2019 die Nutzungs- und Entgeltordnung für die "Halle für Alle" in Sievershütten beschlossen. Die Ordnung wird hiermit öffentlich bekanntgegeben. Den vollständigen Text finden Sie hier.

Kattendorf, 28.02.2019

gez. Ahrens
Amtsvorsteher


Bekanntmachung
des Amtes Kisdorf

Europawahl
Mitteilung der barrierefrei zugänglichen Wahlräume
im Amtsbereich Kisdorf



Nach § 39 Abs. 1 der Europawahlordnung (EuWO) teile ich nachstehend mit, welche Wahl-räume für die Europawahl am 26. Mai 2019 barrierefrei zugänglich sind und somit für Rollstuhlfahrerinnen oder Rollstuhlfahrer oder sonst in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkte Wählerinnen oder Wähler stufenlos erreicht werden können:

Gemeinde Hüttblek: Feuerwehrhaus, Dorfgemeinschaftshaus, Kisdorfer Straße 1
Gemeinde Kattendorf: Feuerwehrhaus, Kaltenkirchener Straße 11
Gemeinde Kisdorf: Margarethenhoff, Sengel 1
Gemeinde Oersdorf: Gemeindehaus, Dorfstraße 3
Gemeinde Sievershütten: Dorfhaus „Zur Mühle“, Mühlenstraße 6
Gemeinde Stuvenborn: Landgasthaus „Goldener Hahn“, Am Dorfplatz 1
Gemeinde Winsen: Feuerwehrhaus, Hauptstraße 14a.

Die übrigen Wahlräume sind nicht barrierefrei zugänglich. Ich weise hier auf die Möglichkeit der Briefwahl hin.


Kattendorf, den 20.02.2019

gez. Ahrens
Amtsvorsteher


Bekanntmachung
des Amtes Kisdorf

Nachrücken einer Gemeindevertreterin/eines Gemeindevertreters
in der Gemeinde Winsen

Der der Absolut Fortschrittlichen Wählergemeinschaft, Winsen (A.F.W.) angehörende Gemeindevertreter Herr Fabian Hesselschwerdt hat auf sein Mandat in der Gemeindevertretung der Gemeinde Winsen mit Wirkung vom 24.01.2019 verzichtet.
Gemäß § 44 Abs. 1 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes rückt für ihn Herr Timm Storjohann, Oersdorfer Straße 2, 24568 Winsen in die Gemeindevertretung der Gemeinde Winsen nach.
Gegen diese Feststellung kann jede bzw. jeder Wahlberechtigte des Wahlgebiets binnen eines Monats nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindewahlleiter des Amtes Kisdorf, Winsener Straße 2, 24568 Kattendorf, einzulegen.


Kattendorf, den 12.02.2019

Amt Kisdorf
- Der Gemeindewahlleiter -
gez.: Löchelt


Bekanntmachung
des Amtes Kisdorf

 

über die Widerspruchsrechte gegen die Übermittlung von Daten
nach § 42 Abs. 1 und 2 und § 50 Abs. 1 bis 3 des Bundesmeldegesetzes (BMG)


Die Meldebehörde darf einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben, nicht jedoch zu arbeitsrechtlichen Zwecken die in § 42 Abs. 1 BMG aufgeführten Daten ihrer Mitglieder auch regelmäßig übermitteln.

Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige (Ehegatte oder Lebenspartner, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kin-dern), die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde von diesen Familienangehörigen die in § 42 Abs. 2 BMG aufgeführten Daten übermitteln.

Gemäß § 50 Abs. 1 BMG darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staat-licher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Mo-naten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mit-geteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Al-ters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde gemäß § 50 Abs. 2 BMG Auskunft erteilen über Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums.

Gemäß § 50 Abs. 3 BMG darf Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Le-bensjahr vollendet haben, Auskunft erteilt werden über deren Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.

Die betroffenen Personen haben das Recht, der Übermittlung ihrer Daten nach § 42 Abs. 1 und 2 und § 50 Abs. 1 bis 3 BMG zu widersprechen. Auf diese Widerspruchsrechte gemäß § 42 Abs. 3 und § 50 Abs. 5 BMG weise ich hiermit ausdrücklich hin.


Kattendorf, den 23.01.2018

gez. Ahrens
Amtsvorsteher